Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

Technik für Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden;

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name der Firma: ODAQ

E-Mail-Adresse: Info@odaq.nl

auptsitz: Rijshoeve 2, 5382 KX, Vinkel, Niederlande

KvK-Nummer: 92172520

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser durch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, ist der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

Falls eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sind, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.

Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Geist dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind nach dem Geist dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Indikationen und können keinen Anlass zu Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags geben.

Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den echten Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

die Preisangabe, mit Ausnahme der Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- oder Kurierdienst wird im Zusammenhang mit der Einfuhr die besondere Regelung für Post- und Kurierdienste anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Bestimmungsland innerhalb der EU eingeführt werden, was in diesem Fall zutrifft. Der Post- oder Kurierdienst erhebt die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollgebühren) beim Empfänger der Waren;

die eventuellen Versandkosten;

die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

das Bestehen eines Widerrufsrechts oder dessen Ausschluss;

die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

die Frist für die Annahme des Angebots, bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;

die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann;

die Art und Weise, wie der Verbraucher, vor Abschluss des Vertrags, die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

die eventuellen weiteren Sprachen, in denen neben Deutsch der Vertrag geschlossen werden kann;

die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann;

die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion;

optional: verfügbare Größen, Farben und Arten von Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.

Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.

Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Tatsachen und Faktoren informieren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Falls der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher folgende Informationen zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung in schriftlicher Form oder in einer Weise, die dem Verbraucher den Zugriff in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht, zukommen lassen:

1. die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
5. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat.

Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Falls er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Falls der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf bindend.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Produkte.

Falls der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückzahlen. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits zurückerhalten wurde oder schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, falls der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

1. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
4. die schnell verderben oder veralten können;
5. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
6. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
7. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
8. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:

1. betreffend Unterkunft, Beförderung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
3. betreffend Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur erlaubt, falls sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur erlaubt, falls der Unternehmer dies vereinbart hat und:

1. sie aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen erfolgen; oder
2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die Lieferung erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 in dem Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. In diesem Zusammenhang wird vom Post- oder Kurierdienst beim Empfänger die Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollgebühren erhoben. Daher wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnet.

Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in einem neuwertigen Zustand zu erfolgen.

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

Die Garantie gilt nicht, wenn:

1. der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
2. die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
3. die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen.

Unter Beachtung der in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher darüber spätestens 30 Tage nach der Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaigen Schadenersatz.

Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kündigung, zurückerstatten.

Falls die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:

1. jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
2. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
3. immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.

Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, falls der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend für unbestimmte Dauer verlängert werden, falls der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags, der sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, kündigen kann.

Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Dauer

Falls ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 13 – Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.

Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Verbraucher vorher bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf antworten, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Falls die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer hat dies schriftlich anders angegeben.

Falls eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt befunden wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.