Allgemeine Geschäftsbedingungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernvertrag abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernvertrag abzusehen;
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in derselben Räumlichkeit zusammenkommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name der Firma: ODAQ
E-Mail-Adresse: Info@odaq.nl
Hauptsitz: Rijshoeve 2, 5382 KX, Vinkel, Niederlande
KvK-Nummer: 92172520
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend vom vorigen Absatz und bevor der Fernvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, findet der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Abstimmung unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.
Situationen, die nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind „nach dem Geist“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „nach dem Geist“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags geben.
Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
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den Preis, mit Ausnahme von Zolleinfuhrkosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wird hinsichtlich der Einfuhr die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren im EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den berechneten Zolleinfuhrkosten) beim Empfänger der Waren;
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die eventuellen Versandkosten;
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die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
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die Anwendung bzw. Nichtanwendung des Widerrufsrechts;
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die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
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die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
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die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, sofern die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel;
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ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, in welcher Weise dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
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die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
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die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
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die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer sich unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese elektronisch einsehen kann; und
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die Mindestdauer des Fernvertrags im Falle einer Dauertransaktion. Optional: verfügbare Größen, Farben, Arten von Materialien.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt — vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 — in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigen.
Der Unternehmer kann sich — innerhalb gesetzlicher Rahmen — über die Fähigkeit des Verbrauchers informieren, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Recherche gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, beifügen:
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die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
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die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
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die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
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die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, sofern der Unternehmer diese Daten dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
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die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Dauer hat.
Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und — sofern vernünftigerweise möglich — im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und angemessenen Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, vom Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise mittels eines Versandnachweises.
Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er vom Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf bindend.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis der vollständigen Rücksendung vorlegen kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
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die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
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die eindeutig persönlicher Natur sind;
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die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
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die schnell verderben oder altern können;
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deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
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für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
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für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat;
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für Hygieneprodukte, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
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die Unterbringung, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
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deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
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die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen sowie der Hinweis, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
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diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
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der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Beginn des Tages zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die Lieferung findet gemäß Artikel 5, Absatz 1, des Gesetzes über die Umsatzsteuer 1968 in dem Land statt, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall findet die Lieferung außerhalb der EU statt. Folglich wird der Post- oder Kurierdienst beim Empfänger Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zolleinfuhrkosten erheben. Daher wird der Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnen.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags unberührt.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der vom Hersteller gewährten Garantiefrist. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
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der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder sie durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
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die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsorgfältig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung verwendet wurden;
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die Mängel ganz oder teilweise die Folge von staatlichen Vorschriften sind oder sein werden, die hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien festgelegt wurden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten walten lassen.
Unter Berücksichtigung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
Im Falle der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung zurückzahlen.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird der Unternehmer sich bemühen, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird der Verbraucher darüber klar und verständlich informiert, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Bei Ersatzprodukten kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung gehen in diesem Fall zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Moment der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der festgelegten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
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jederzeit kündigen und ist nicht darauf beschränkt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zu kündigen;
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mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag von ihm geschlossen wurde;
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jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich beansprucht hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorigen Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags, der auf die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt.
Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zum regelmäßigen, probeweisen Kennenlernen der Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernzeit.
Dauer
Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers hat der Unternehmer — vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen — das Recht, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Vom Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe darüber, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegungsregelung zugänglich ist.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt dies schriftlich anders an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.